"Der neue CDU Vorstand ist zur ersten Sitzung nach der Jahreshauptversammlung zusammen gekommen, um in die Terminplanung für das kommende Jahr einzusteigen. So startet die CDU Heiligenhafen mit dem traditionellen Neujahrsempfang am Sonntag, d. 14.01.2018, um 11 Uhr, im Veranstaltungspavillon im Ferienzentrum, in das neue Jahr. Die Neujahrsansprache wird von unserem CDU-Landtagsabgeordneten Peer Knöfler gehalten. Anschließend wird der Dankepreis 2018 für ehrenamtliches Engagement in der Warderstadt von unserem Heiligenhafener Kreistagsabgeordneten und stv. Landrat Timo Gaarz verliehen. Interessierte sind wie immer herzlich zum Empfang eingeladen", so die neue stv. Ortsvorsitzende Petra Kowoll.

"Inhaltlich wird sich die CDU Heiligenhafen zeitnah u.a. mit der möglichen Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigen. Die Jamaika-Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Daniel Günther wird den Kommunen künftig die Möglichkeit per Gesetz eröffnen, auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Im Rahmen der neuen Fassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), welches u.a. die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen regelt, sollen die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen besser nachzukommen! Diese gemachte Aussage seitens der Landesregierung möchten wir daher gerne vor Ort einlösen.

Wenn uns der Gesetzgeber diese Möglichkeit eröffnet, dann sollten wir auch in Heiligenhafen ernsthaft prüfen, ob wir diese rechtliche Möglichkeit in Anspruch nehmen und die Bürger von diesen erheblichen Beiträgen entlasten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vorhalten kommunaler Straßen zur Daseinsvorsrgorge einer Kommune gehört, setzten wir auf die Abschaffung der Ausbaubeiträge!

Eine Vielzahl von Kommunen hat angekündigt auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten oder haben die Satzung bereits aufgehoben oder ausgesetzt. Auch andere Finanzierungsmodelle sollten in die Diskussion erneut mit einbezogen werden. So wird die Stadt Oldenburg/H. in naher Zukunft wohl auf ein Modell mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen umstellen, um die hohe Einmalzahlungen bei Ausbaubeiträgen für die Bürger zu vermeiden und die Belastung für den Bürger überschaubarer zu halten.

Die CDU Heiligenhafen wird in eine inhaltliche sowie sachliche Diskussion einsteigen, um den betroffenen Bürgern in dieser Angelegenheit künftig noch mehr finanzielle Planungssicherheit zu geben. Am Ende des politischen Entscheidungsprozesses sollte die Abschaffung der Ausbaubeiträge stehen, da steht das Land im Wort", so der CDU Ortsvorsitzende Timo Gaarz abschließend.